Arbeitsbereiche - Kündigungsschutzklage

EGMR, Urteil vom 05.09.2017, Beschwerde- Nr. 61496/08

Ein rumänischer Arbeitnehmer wurde wegen privater Chatunterhaltung am Arbeitsplatz gekündigt. Gegen die Kündigung legte er Klage ein. Nachdem der Arbeitnehmer vor den rumänischen Gerichten erfolglos gegen seine Kündigung vorgegangen ist, legte er Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Die große Kammer des EGMR verurteilte Rumänien wegen eines Verstoßes gegen das Recht auf Privatsphäre aus Art. 8 der EMRK. Der Arbeitgeber könne die Kommunikation des Arbeitnehmers, die er am Arbeitsplatz führe überwachen, jedoch muss er ihn zuvor über die Überwachung informieren. Außerdem braucht der Arbeitgeber einen legitimen Grund für die Überwachung und mildere Kontrollmaßnahmen sowie weniger einschneidende Konsequenzen (wie bspw. eine Kündigung) müssen erwägt werden.