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PostHeaderIcon Rechtsanwalt Jan Schweers in Bremen

PostHeaderIcon Klausel zum Verfall von „Ansprüchen beider Parteien aus Arbeitsverhältnis“ ist wirksam

(Arbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 09.02.2017, Az. 11 Ca 340/16)

Eine Klausel, die eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, nämlich den Verfall von „Ansprüchen beider Parteien aus dem Arbeitsverhältnis“ regelt, ohne gleichzeitig ihren Wortlaut nach Ansprüchen wegen vorsätzlicher Schädigung und den Mindestlohn ausdrücklich auszunehmen, ist wirksam. Die Klausel ist dann dahingehend auszulegen, dass diese Ansprüche gerade nicht erfasst sein sollen.
Im streitgegenständlichen Fall ging es um einen Urlaubsabgeltungsanspruch des Arbeitnehmers, der diesem nicht zustand, weil er aufgrund der arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist erloschen war.

 

PostHeaderIcon Außerordentliche Kündigung bei unbefugter Weitergabe von Patientendaten

(Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 11.11.2016, Az. 12 Sa 22/16)

Einen wichtigen Grund stellt es dar und rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung, wenn ein Arbeitnehmer die arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht verletzt, indem er Patientendaten an eine nicht berechtigte Person weitergibt. Einer Abmahnung bedarf es zuvor in solch einem Falle seitens des Arbeitgebers nicht, weil sich das Vertrauen des Arbeitgebers in die Diskretion des Arbeitnehmers nicht wiederherstellen lässt.

 

PostHeaderIcon Verbringungskosten und Transport durch Lackierer

(Amtsgericht Bremen, Urteil vom 28.04.2017, Az. 19 C 509/16)

Das AG Bremen hat klargestellt, dass es nur darauf ankommt, dass das reparierte Fahrzeug überhaupt zur Lackiererei verbracht wurde. Nicht entscheidend ist, wie der Lackierer und die Reparaturwerkstatt im Innenverhältnis abrechnen, wenn die Lackiererei das Fahrzeug zur Lackiererei und zurück zur Werkstatt transportiert. Eine Offenlegung der internen Kalkulation muss nicht erfolgen.

 

PostHeaderIcon Angabe von 3 Restwerten im Gutachten reicht aus

(Amtsgericht Hamm, Urteil vom 13.06.2017, Az. 27 C 8/17)

Das AG Hamm entschied, dass es genügt, wenn der Kfz-Sachverständige im Schadensgutachten 3 Restwertangebote notiert. Weitere Angaben wie Konditionen der Angebotsabgabe oder ein Nachweis, dass die im Gutachten notierten 3 Angebote unabhängig voneinander abgegeben worden sind, ist nicht notwendig.

 

PostHeaderIcon Aufklärungspflicht des Gutachters bei unüblich hohem Honorar

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.06.2017, VII ZR 95/16)

Der Werkvertragsrechtssenat des BGH hat nunmehr analog zur höchstrichterlich geklärten Aufklärungspflicht des Autovermieters entschieden, dass auch ein Kfz-Sachverständiger zur Risikoaufklärung verpflichtet sei, wenn er mit dem Geschädigten ein deutlich überhöhtes Honorar vereinbaren möchte. In dem streitgegenständlichen Fall hat der Gutachter das ortsübliche Honorar um ca. 60 % überschritten. Eine Aufklärung sei dem Gutachter auch nicht unzumutbar gewesen, so dass er in solch einem Fall, verpflichtet ist, seinen Kunden aufzuklären, wenn er abschätzen kann, dass eine derart drastische Abweichung zum vereinbarten Honorar vorliegt.

 

PostHeaderIcon Ablage des Pakets auf Holzstapel - Paketzusteller haftet für Paketverlust

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.10.2016, 2 Sa 47/16

Wenn der Paketzusteller trotz Fehlens eines schriftlichen Ablagevertrags mit dem Empfänger das Paket auf einen Holzstapel ablegt und dieses verloren geht, ist der Paketzusteller haftbar zu machen. Es spielt nämlich keine Rolle, ob der Paketzusteller mit dem Empfänger mündlich die Ablage auf dem Holzstapel vereinbart hat. Wegen der Vorgaben  des  Arbeitgebers,  wonach  die  Ablage  einer  Paketsendung  nur  bei  einem  schriftlichen  Ablagevertrag  zulässig  ist,  reichen  mündliche  Vereinbarungen, die der Paketzusteller eigenmächtig getroffen hat, nicht aus.

 

PostHeaderIcon Beleidigung des Chefs führt auch bei einem langjährigen Arbeitnehmer zur fristlosen Kündigung

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.01.2017, 3 Sa 244/16

Beleidigt (auch ein langjähriger) Arbeitnehmer seinen Chef als „soziales Arschloch“, begründet dies eine fristlose Kündigung, entschied das LAG Schleswig-Holstein. Zur Begründung führte es aus, dass sich der Arbeitnehmer (wie im Verfahren dargetan) nicht auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung berufen könne. Diese Aussage gehe über die freie Meinungsäußerung hinaus. Dem Arbeitgeber als kleinem Familienbetrieb ist es somit nicht zu zumuten, das über 23 Jahre andauernde Arbeitsverhältnis auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen.

 
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