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PostHeaderIcon Rechtsanwalt Jan Schweers in Bremen

PostHeaderIcon Warten auf das Gutachten und Überlegungszeit bei Totalschaden

Amtsgericht Tettnang, Urteil vom 20.06.2017, Az. 3 C 162/17

Zum Erstattungszeitraum für den Ausfallschaden gehört die Wartezeit auf das Gutachten und die anschließende Überlegungszeit, auch wenn ein offensichtlicher Totalschaden vorläge. Denn erst mit dem Erhalt des Sachverständigengutachtens kennt der Geschädigte das Ausmaß des wahren Schadens und damit seinen finanziellen Spielraum.

 

PostHeaderIcon Beendigung der Elternzeit bei Tod eines Kindes

Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 15.12.2016, Az. 3 Ca 1935/16

Gem. § 16 Abs. 4 BEEG endet die Elternzeit spätestens nach 3 Wochen nach dem Tod des Kindes, nicht jedoch unmittelbar mit dem Tod des Kindes.
Die Arbeitnehmerin befand sich nach der Geburt des Kindes am 14.09.2015 in Elternzeit. Das Kind verstarb am 22.08.2016. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 29.08.2016 zum 30.09.2016. Die Arbeitnehmerin erhob Klage und gewann den Prozess. Die Kündigung war unwirksam, da der Arbeitgeber ihr noch innerhalb der Elternzeit gekündigt hatte.

 

PostHeaderIcon PC hochfahren und anmelden gehört zur Arbeitszeit

Arbeitsgericht Magdeburg, Urteil vom 26.10.2016, Az. 3 Ca 3220/15

Das Arbeitsgericht Magdeburg entschied, dass das Hochfahren des PC, die Vornahme etwaiger Anmeldungen und Programmöffnungen eine vergütungspflichtige Arbeit darstellt und mit 9 Minuten und 20 Sek. pro Arbeitstag angesetzt werden kann. Geklagt hatte ein Call-Center-Mitarbeiter, der, bevor seine Tätigkeit als Arbeitszeit erfasst wurde, den PC hochfahren, zahlreiche Programme öffnen und diverse Anmeldeprozeduren durchlaufen musste.

 

PostHeaderIcon Mindestgröße für Polizistinnen von 160 cm ist zulässig

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 01.06.2017, Az. VG 5 K 219.16

Eine 154 cm-große 20-jährige Frau bewarb sich für den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei. Der Berliner Polizeipräsident lehnte sie jedoch ab, mit der Begründung, dass sie die für die Laufbahn vorgeschriebene Mindestgröße von 160 cm unterschreite. Die abgelehnte Bewerberin erhob Klage und verlor. Die Vorgaben an die Mindestkörpergröße von Bewerbern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Berlin sind nicht zu beanstanden, entschied das Gericht. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass Polizistinnen unter 160 cm als unterlegen wahrgenommen werden und sich bei körperlichen Auseinandersetzungen nicht durchsetzen könnten. Zudem seien sie nicht in der Lage unmittelbaren Zwang anzuwenden und sind damit bevorzugtes Ziel von Widerstandshandlungen.

 

PostHeaderIcon Verwertung Unfallfahrzeug

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.09.2016, Az. VI ZR 673/15

Der Geschädigte darf das Unfallfahrzeug nach Einholung eines Sachverständigengutachtens veräußern, wenn der Sachverständige die zur Ermittlung der Höhe des Restwertes aufgestellten Grundsätze  des BGH berücksichtigt hat.  Er muss der gegnerischen Versicherung nicht Gelegenheit geben zum eingeholten Gutachten Stellung zu beziehen und gegebenenfalls bessere Restwertangebote vorzulegen.

 

PostHeaderIcon Fabrikneuheit

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.07.2016, Az. I-28 U 175/15

Ein Pkw ist nicht mehr fabrikneu, wenn er eine Standzeit von mehr als 12 Monaten hat. Kommt der Kaufvertrag kurz vor Ablauf der Frist zustande, dann ist das unschädlich.

 

PostHeaderIcon Haftungsteilung bei geöffneter Fahrzeugtür

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 25.10.2016, Az. 16 U 167/15

Fährt ein Fahrzeug aufgrund eines zu geringen Seitenabstandes gegen eine bereits offen stehende Tür eines geparkten Fahrzeugs ist eine Haftungsteilung gerechtfertigt. D.h. jeder bekommt 50 Prozent des Schadens ersetzt.

 
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