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PostHeaderIcon Rechtsanwalt Jan Schweers in Bremen

PostHeaderIcon Keine Notreparatur trotz langer Lieferzeit für Sportauspuff

Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 26.07.2017, Az. 41 C 1241/17

Verlängert sich die Reparaturdauer, weil die im Unfallfahrzeug verbaute und beschädigte Auspuffanlage nicht lieferbar ist, fällt die dadurch verlängerte Ausfalldauer dem Schädiger zur Last. Der Versicherer hatte vorgetragen, der Geschädigte hätte zunächst einen Serienauspuff einbauen lassen müssen, um dann nach Lieferung des Sportauspuffs diesen wieder umzubauen. Das Gericht sah dies nicht so und rechnet dem Versicherer vor, dass die Kosten für den Serienauspuff  und die doppelten Montagekosten zu keiner Ersparnis geführt hätten.

 

PostHeaderIcon 1/3 Mitverschulden bei Nutzung des Radweges entgegen der Fahrtrichtung

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 4.08.2017, Az. 9 U 173/16

Kollidiert eine Radfahrerin beim Befahren eines Radwegs entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw, kann die Radfahrererin ein 1/3 Mitverschulden am Unfall zur Last fallen. Der Umstand, dass sie keinen Schutzhelm getragen hat, erhöht ihren Eigenhaftungsanteil nicht. Das Gericht berücksichtigte bei der Bemessung des Mithaftungsanteils, dass das der Klägerin nach wie vor zustehende Vorfahrtsrecht kein Vertrauen ihrerseits in ein verkehrsgerechtes Verhalten des Beklagten habe begründen können. Auch wenn der Beklagte mit seinem Fahrzeug zunächst vor dem querenden Geh- und Radweg angehalten habe, habe die verkehrswidrig fahrende Klägerin ohne weitere Anhaltspunkte nicht davon ausgehen dürfen, dass der Beklagte sie wahrgenommen habe und ihr den Vorgang einräumen würde.

 

PostHeaderIcon Keine Wiedereinstellung in Kleinbetrieb

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.10.2017, Az. 8 AZR 845/15

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass in Kleinbetrieben der Kündigungsschutz nicht gilt, so dass gekündigte Arbeitnehmer auch keine Wiedereinstellung verlangen können, wenn der Kündigungsanlass nach Ausspruch der Kündigung wegfällt. Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung Kündigungsschutz nach dem KSchG genießen. Im vorliegenden Fall, genoß die gekündigte Arbeitnehmerin keinen Kündigungsschutz nach dem KSchG, so dass sie mit ihrem Begehren nicht durchdrang.

 

PostHeaderIcon Änderung der Arbeitszeit – Versetzung von der Nachtschicht in die Wechselschicht

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2017, Az. 10 AZR 47/17

Ein Arbeitgeber kann die Umsetzung in eine andere Schicht per Arbeitsanweisung mit dem Ziel des Gesundheitsschutzes begründen, auch wenn zuvor kein betriebliches Eingliederungsmanagement durchgeführt wurde, entschied das Bundesarbeitsgericht. Zur Begründung führte das Gericht aus, die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements i.S.v. § 84 Abs. 2 SGB IX ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen. Es kommt vielmehr darauf an, ob die Weisung des Arbeitgebers insgesamt billigem Ermessen i.S.v. § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 1 BGB entspricht.

 

PostHeaderIcon Verwertung Unfallfahrzeug

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.09.2016, Az. VI ZR 673/15

Der Geschädigte darf das Unfallfahrzeug nach Einholung eines Sachverständigengutachtens veräußern, wenn der Sachverständige die zur Ermittlung der Höhe des Restwertes aufgestellten Grundsätze  des BGH berücksichtigt hat.  Er muss der gegnerischen Versicherung nicht Gelegenheit geben zum eingeholten Gutachten Stellung zu beziehen und gegebenenfalls bessere Restwertangebote vorzulegen.

 

PostHeaderIcon Fabrikneuheit

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.07.2016, Az. I-28 U 175/15

Ein Pkw ist nicht mehr fabrikneu, wenn er eine Standzeit von mehr als 12 Monaten hat. Kommt der Kaufvertrag kurz vor Ablauf der Frist zustande, dann ist das unschädlich.

 

PostHeaderIcon Haftungsteilung bei geöffneter Fahrzeugtür

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 25.10.2016, Az. 16 U 167/15

Fährt ein Fahrzeug aufgrund eines zu geringen Seitenabstandes gegen eine bereits offen stehende Tür eines geparkten Fahrzeugs ist eine Haftungsteilung gerechtfertigt. D.h. jeder bekommt 50 Prozent des Schadens ersetzt.

 
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