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PostHeaderIcon Rechtsanwalt Jan Schweers in Bremen

PostHeaderIcon Zur Notwendigkeit der Nutzung eines Mietwagens

Amtsgericht Döbeln, Zweigstelle Hainichen, Urteil vom 28.06.2016, Az. 4 C 89/17

Fährt ein Geschädigter mit dem Mietwagen an 5 Tagen rund 203 km, ist damit erwiesen, dass es notwendig war, das Fahrzeug anzumieten. Weiterer Vortrag, aus welchen Gründen der Geschädigte das Fahrzeug brauchte, kann nicht verlangt werden. Das Amtsgericht Döbeln klärte damit eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Jedoch war das Urteil nötig, weil Versicherer immer häufiger vortragen, ein Geschädigter könne auch mal ohne Fahrzeug auskommen, weshalb er dann wiederum erklären muss, warum er einen Mietwagen brauchte.

 

PostHeaderIcon Keine Notreparatur trotz langer Lieferzeit für Sportauspuff

Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 26.07.2017, Az. 41 C 1241/17

Verlängert sich die Reparaturdauer, weil die im Unfallfahrzeug verbaute und beschädigte Auspuffanlage nicht lieferbar ist, fällt die dadurch verlängerte Ausfalldauer dem Schädiger zur Last. Der Versicherer hatte vorgetragen, der Geschädigte hätte zunächst einen Serienauspuff einbauen lassen müssen, um dann nach Lieferung des Sportauspuffs diesen wieder umzubauen. Das Gericht sah dies nicht so und rechnet dem Versicherer vor, dass die Kosten für den Serienauspuff  und die doppelten Montagekosten zu keiner Ersparnis geführt hätten.

 

PostHeaderIcon 1/3 Mitverschulden bei Nutzung des Radweges entgegen der Fahrtrichtung

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 4.08.2017, Az. 9 U 173/16

Kollidiert eine Radfahrerin beim Befahren eines Radwegs entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw, kann die Radfahrererin ein 1/3 Mitverschulden am Unfall zur Last fallen. Der Umstand, dass sie keinen Schutzhelm getragen hat, erhöht ihren Eigenhaftungsanteil nicht. Das Gericht berücksichtigte bei der Bemessung des Mithaftungsanteils, dass das der Klägerin nach wie vor zustehende Vorfahrtsrecht kein Vertrauen ihrerseits in ein verkehrsgerechtes Verhalten des Beklagten habe begründen können. Auch wenn der Beklagte mit seinem Fahrzeug zunächst vor dem querenden Geh- und Radweg angehalten habe, habe die verkehrswidrig fahrende Klägerin ohne weitere Anhaltspunkte nicht davon ausgehen dürfen, dass der Beklagte sie wahrgenommen habe und ihr den Vorgang einräumen würde.

 

PostHeaderIcon Keine Wiedereinstellung in Kleinbetrieb

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.10.2017, Az. 8 AZR 845/15

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass in Kleinbetrieben der Kündigungsschutz nicht gilt, so dass gekündigte Arbeitnehmer auch keine Wiedereinstellung verlangen können, wenn der Kündigungsanlass nach Ausspruch der Kündigung wegfällt. Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung Kündigungsschutz nach dem KSchG genießen. Im vorliegenden Fall, genoß die gekündigte Arbeitnehmerin keinen Kündigungsschutz nach dem KSchG, so dass sie mit ihrem Begehren nicht durchdrang.

 

PostHeaderIcon Änderung der Arbeitszeit – Versetzung von der Nachtschicht in die Wechselschicht

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2017, Az. 10 AZR 47/17

Ein Arbeitgeber kann die Umsetzung in eine andere Schicht per Arbeitsanweisung mit dem Ziel des Gesundheitsschutzes begründen, auch wenn zuvor kein betriebliches Eingliederungsmanagement durchgeführt wurde, entschied das Bundesarbeitsgericht. Zur Begründung führte das Gericht aus, die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements i.S.v. § 84 Abs. 2 SGB IX ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen. Es kommt vielmehr darauf an, ob die Weisung des Arbeitgebers insgesamt billigem Ermessen i.S.v. § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 1 BGB entspricht.

 

PostHeaderIcon Krankengeld: Verspätete Folgebescheinigung kann entschuldbar sein

Sozialgericht Aachen, Urteil vom 14.03.2017, Az. S 13 KR 312/16

Befindet sich ein erkrankter Arbeitnehmer in einem gesundheitlichen Ausnahmezustand und kann deshalb nicht rechtzeitig eine Folgebescheinigung beim Arzt holen, kann dies ausnahmsweise zulässig sein. Dies ist bspw. der Fall, wenn eine psychische Erkrankung den Arztbesuch verhindert.

Wer Krankengeld bezieht und z. B. bis zum 01.06.17 krankgeschrieben ist, muss spätestens am Folgetag, hier dem 02.06.17, vom Arzt eine Folgebescheinigung ausstellen lassen, damit keine Lücke entsteht. Im vorliegenden Fall holte sich die Erkrankte eine Folgebescheinigung erst zwei Tage später ab. Sie begründete die Verspätung mit einer depressiven Episode über mehrere Tage. Sie schilderte detailliert ihre Krankheitsphase. Ein eingeholter Arztbericht bestätigte eine depressive Stimmungslage und einen stark verminderten psychomotorischen Antrieb in dem Zeitraum, in dem die Erkrankte ihre Krankschreibung hätte verlängern müssen.

 

PostHeaderIcon Rabatte eines Leasingunternehmens sind bei einer fiktiven Abrechnung zu berücksichtigen

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.06.2017, Az. 19 S 33/16

Ein bundesweit agierendes Leasingunternehmen hat einen Schaden an dem klägerischen Audi A5 fiktiv abgerechnet. Die Kostenkalkulation sah Preise einer regionalen Markenwerkstatt ohne Rabattabzug vor. Der beklagte Haftpflichtversicherer machte jedoch geltend, dass dem Kläger für Rabattleistungen und Ersatzteile ein Rabatt von 35 % erteilt werden würde. Diese Rabatte müsse der Kläger sich auch bei einer fiktiven Abrechnung anrechnen lassen. Der Kläger trat dem entgegen. Das LG Karlsruhe stellte in der Berufungsinstanz dann klar, dass "auch bei einer fiktiven Abrechnung ... sind vom Geschädigten regelmäßig erzielte Rabatte zu berücksichtigen." Dies verhindert eine Bereicherung des Geschädigten.

 
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