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PostHeaderIcon Rechtsanwalt Jan Schweers in Bremen

PostHeaderIcon Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät TraffiStar S 350

Amtsgericht Stralsund, Urteil vom 07.11.2016, Az. 324 OWI 554/16

Eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät TraffiStar S 350 ist nach Ansicht des Amtsgerichts Stralsund nicht zu verwerten, da eine herstellerunabhängige Prüfung des Messergebnisses mit der derzeit verwendeten Softwareversion unmöglich ist.

 

PostHeaderIcon Verlass auf Sachverständigengutachten

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 10.05.2017 Az. 7 U 180/17

Ein Geschädigter darf nach einem Verkehrsunfall auf die Richtigkeit des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens vertrauen. Er darf trotz Vorliegen eines Prüfberichtes der Versicherung, sofern keine ernsthaften Zweifel an der Richtigkeit des Sachverständigengutachtens bestehen, eine Reparatur veranlassen.

 

PostHeaderIcon Keine Notreparatur bei langer Lieferzeit

Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 26.07.2017, Az. 41 C 1241/ 17

Ein Geschädigter muss eine Notreparatur auch dann nicht veranlassen, wenn eine Auspuffanlage nicht lieferbar ist. Er muss nicht zunächst einen anderen Auspuff verbauen lassen um diesen dann wieder nach Lieferung der richtigen Auspuffanlage demontieren zu lassen.

 

PostHeaderIcon Rechtsanwaltsgebühren bei Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung

Landgericht Arnsberg, Urteil vom 11.05.2016, Az. 3 S 117/15

Rechtsanwaltskosten für die Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung sind vom Unfallverursacher nur dann zu erstatten, wenn die Zuhilfenahme eines Anwaltes bei der Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung erforderlich und zweckmäßig war. D. h., dass in einfach gelagerten Versicherungsfällen die Anwaltskosten vom Unfallverursacher nicht zu erstatten sind.

 

PostHeaderIcon 14-tägige Kündigungsfrist des §§ 626 Abs. 2 BGB

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 1. 11. 2017, Az. 24 Ca 4261/17

Die 14-tägige Kündigungsfrist kann erst dann beginnen, wenn dem Arbeitgeber ausreichende Kenntnis über die Kündigungsgründe vorliegen. Ist dies davon abhängig das ihm bei der Staatsanwaltschaft Akteneinsicht gewährt wird, beginnt die Frist erst mit der Akteneinsicht.

 

PostHeaderIcon Befristetes Arbeitsverhältnis bei einem Fußballer

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 19.10.2017, Az. 11 Ca 4400/17

Das Amtsgericht Köln vertritt die Ansicht, dass bei einem Profifußballer ein befristetes Arbeitsverhältnis auch über einen Zeitraum von mehr als 2 Jahren bei einem sachlichen Grund zulässig ist. Dies aufgrund der Besonderheiten des Rechtsverhältnisses zwischen einem Bundesligaverein und einem Lizenzspieler.

 

PostHeaderIcon Drücken einer Signaltaste beim Taxifahrer

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 10.08.2017, Az. 41 CA12115/16

Ein Taxiunternehmer kann von seinem Arbeitnehmer, dem Taxifahrer aus dem Vertrag keinen Anspruch herleiten während des Wartens auf Kunden alle 3 Minuten ein Signal zudrücken und damit zu zeigen, dass er einsatzbereit ist. Das Arbeitsgericht hielt diese Maßnahme für unangemessen, da es nicht um die Unterbrechung aufgrund einer Pause oder eines Toilettengangs gehe.

 
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